Slogans und Antworten für Norderstedt

Im Zuge des Wahlkampfes haben wir 240 Plakate mit themenspzifischen Slogans zu den Problemfeldern in Norderstedt an den Straßen angebracht. Da die Plakate sich offenbar einer großen Beliebtheit erfreuen und schon einige wohl "als Andenken" mitgenommen wurden, sehen Sie hier nochmals alle Slogans.

"Mehr Wirtschaft - weniger Korruption" ist ein Slogan, den wir im ALSTER BUSINESS CLUB seit seiner Gründung im Jahr 2006 verwenden und auch leben. Korruption zerstört jede Gesellschaft, wie man leider in vielen Ländern beobachten kann. Transparency International veröffentlicht regelmäßig den so genannten "Korruptionswahrnehmungsindex". Ursprünglich befand sich Deutschland dort zwischen Ghana und Botswana, ist heute immerhin schon auf Platz 10 aufgerückt. Gleichwohl gilt es, der Korruption entschieden den Kampf anzusagen, um zu verhindern, dass unsere Demokratie ausgehöhlt wird.

 

"mehr Wirtschaft - mehr soziales Engagement". Es gibt "arme" und "reiche" Gemeinden. Der Haushalt definiert die Situation einer Stadt. Norderstedt profitiert von der Lagegunst zu Hamburg und dadurch von den Steuereinnahmen, die durch die Leistungsträger unserer Gesellschaft eingezahlt werden. Hier ist es für mich eine Frage der Logik, dass wir nicht den Ast absägen dürfen, auf dessen Baum wir sitzen. Norderstedt muss wieder wirtschaftsfreundlicher werden, denn die ursprünglichen Vorteile, die Norderstedt noch in den 70er Jahren hatte, sind nahezu abgeschmolzen. Nur dann, wenn es uns mittelfristig wieder gelingt, Norderstedt für Unternehmensansiedlungen attraktiv zu gestalten, werden wir weiter sprudelnde Steuereinnahmen haben und können uns soziales Engagement wie Investitionen in Schulen, Vereine, Sport- und Kulturangeboten weiterhin leisten können.

 

 "Mehr Dienstleistung - weniger "Verwaltung" im Rathaus" ist eine Zielrichtung, die sich zunächst an jeden Verwaltungsmitarbeiter in der Stadt Norderstedt richtet. Die Stadt Norderstedt hat im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung zahlreiche Aufgaben übernommen und wird als "große kreisangehörige Stadt" auch weitere zusätzliche Aufgaben noch übertragen bekommen, die jetzt schon einen Mitarbeiterbestand von rund 1.300 Angestellten und Beamten erfordern. Hinzu kommen noch ca. 500 Mitarbeiter bei den städtischen Gesellschaften. Eines sollte dabei niemals vergessen werden: Verwaltung ist kein kostenintensiver Selbstzweck sondern sollte sich immer als "Dienstleister für die Bürger" verstehen. Um die Verwaltung zu kontrollieren, entsenden die Bürger Vertreter, "ihre Stadtvertreter", deren Aufgabe es ist, die Interessen der Bürger zu wahren und die Richtung der Verwaltung für die Zukunft vorzugeben.

 

"Mehr Gedankenblitze - weniger Blitzer". Die Zuspitzung dieses Slogans soll uns alle auf das Reibungsfeld zwischen zwei Interessengruppen sensibilisieren. Zum einen gibt es die Gruppe von Anwohnern, die die städtischen Blitzeranlagen begrüßen, da die Verkehrlärmbelästigung durch die Tempofallen reduziert wird. Zum anderen gibt es die große Gruppe von Pendlern und Autofahrern, die sich durch diese Maßnahmen gegängelt und "abgezockt" fühlen. Ich halte es dabei für vollkommen nebensächlich, wenn aus Verwaltungskreisen diese Blitzeranlagen als "goldene Kühe" gehandelt werden und man sich über eine zehnfache Amortisation der Leasingkosten erfreut. Unter dem Strich sehe ich diese Blitzeranlagen als Ergebnis einer bislang völlig vernachlässigten Verkehrsinfrastrukturpolitik, bei der ich dringlichen Handlungsbedarf erkenne.

Wenn z.B. im "Garstedter Dreieck" 5.000 neue Wohnungen geschaffen werden, folgen daraus derzeit rund 10.000 weitere PKW, die durch ihren Ziel- und Quellverkehr die Straßen zusätzlich belasten. Hier muss ein inner- wie außerstädtisches Verkehrskonzept schnellstmöglich Abhilfe schaffen. Ich sehe es als Aufgabe der Verwaltung, hier Beschlussvorlagen für die Gremien mit hoher Expertise anzufertigen, damit sachlich fundiert die beste Möglichkeit für die Bürger geschaffen wird, diesem Problem Herr zu werden.

 

"Im Stau stehen ist blöd, oder?" Autofahrer verbringen laut unterschiedlicher Studien zwischen 11 bis zu 21 Tagen pro Jahr in verkehrsbedingten Staus. Bei Pendlern handelt es sich dabei um wertvolle vergeudete Freizeit. Bei Berufsfahrern geht es dabei um wertvolle Arbeitszeit. Verschiedene Speditionen mussten daher ihre Transporttarife um diesen Zeitfaktor nach oben hin anpassen, was dazu führt, dass alle Waren und Dienstleistungen, die über die Straße transportiert werden müssen, sich verteuern. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm, leider auch hier in Norderstedt. Nicht zuletzt durch ideologisch von den damaligen Parteien geprägte Beschlüsse wurde ein Autobahnanschluß "Norderstedt Mitte" vor gut 10 Jahren verhindert. Denken Sie einfach einmal daran, wenn Sie das nächste Mal wieder im Stau stehen.

 

"Mehr gute Straßen - weniger Stau". Norderstedt hat derzeit, außer beim Ortseingang vor Tesa, keine einzige vierspurige Straße. Dabei wächst die Stadt kontinuierlich. Ein Hinweis meinerseits, dass hier hoher Handlungsbedarf existiert. "Verwaltung als Dienstleister für die Bürger" darf dabei aber nicht heißen, dass Wohnstraßen willkürlich saniert und anschließend die Anwohner mit bis zu 90% der Instandhaltungskosten belastet werden. Hier sind die geltenden Gesetze zu berücksichtigen und streng im Sinne der Einwohner der Stadt in Anwendung zu bringen, unabhängig davon, ob der Landesrechnungshof das rügt oder nicht. Ermessensspielräume sollten besonders hier im Sinne der Anwohner ausgereizt werden, die in früheren Jahren bereits Erschließungsgebühren gezahlt haben. Jemand, der auf seiner Straße nur Durchgangsverkehre hat, darf nicht erneut für Instandhaltungskosten der Straße finanziell herangezogen werden.

 

"Mehr Netzwerk - weniger "Kirchturmdenken"". Leider muss ich, auch bei einigen Norderstedtern, immer noch beobachten, dass "rund um den eigenen Kirchturm" gedacht wird und so viele Chancen und Möglichkeiten verpasst werden. Dabei hat sich immer schon gezeigt: Eine Gruppe ist immer stärker als der einzelne. Was für jeden einzelnen zählt, gilt selbstverständlich auch für Organisationen, Vereine, Verbände, aber auch für Städte und Gemeinden. So ist es für Norderstedt sinnvoll, sich weiterhin im Städtebund zu engagieren und den Kontakt zu den Nachbargemeinden zu suchen und zu pflegen.

 

"Mehr Kitaplätze - weniger Kosten". Die Problematik ist besonders bei den Kindertagesstätten recht komplex.

- Es gibt zu wenig Kitaplätze in Norderstedt. Als Folge sind die Wartelisten endlos. Durch "Doppelreservierungen" besteht zudem die Gefahr, dass der tatsächliche Bedarf an Kitaplätzen nur schwer ermittelt werden kann.

- Es gibt zu wenig Mitarbeiter in den Kitas. Das mag auch daran liegen, dass Kita-Mitarbeiter durch einen anderen Tarifvertrag in Hamburg im Durchschnitt 200,- Euro mehr verdienen als für die gleiche Arbeit in Norderstedt.

- In Norderstedt werden Familien mit Kitagebühren belastet, in Hamburg sind Kitaplätze kostenlos.

- Es existiert ein gesetzlicher Anspruch für Familien auf Kitaplätze.

Für die Kitas muss der akute Bedarf für die nächsten Jahre durch die zuständige Fachabteilung so konkret wie möglich ermittelt werden. Da Bildung und Sozialisierung bereits im Kindergartenalter beginnt (Vorbild Skandinavien), müssen wir im Rahmen unserer Netzwerktätigkeit (z.B. Städtebund) dafür sorgen, dass das Ansehen des Berufsbildes von Kindergärtnern und Kindergärtnerin steigt. Hierzu muss die Stadt u.a. auch entsprechende Weiterqualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter entwickeln und anbieten. Über die Weiterqualifikation kann dann eine neue Eingruppierung innerhalb des gültigen Tarifvertrages erfolgen, welches das derzeitige Einkommensdefizit der Mitarbeiter kompensiert.

Um den Wettbewerbsnachteil für Unternehmen und deren Mitarbeiter (Abzüge für in Norderstedt lebende Mitarbeiter beim Nettolohn durch Kitakosten) kompensieren zu können, muss die Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte zukünftig für Familien kostenlos sein. Dadurch wird Norderstedt wieder wirtschaftsfreundlicher.

 

"Mehr Digitalisierung - 1 Laptop pro Schüler". Alle Welt, besonders die FDP, spricht von Digitalisierung. Speziell Norderstedt rühmt sich damit, dass wir über Europas schnellstes Internet verfügen. Doch außer "coolen Sprüchen" ist bislang wenig bis nichts zu erkennen. In den Norderstedter Schulen ist die Installation von WLAN-Netzen bislang von der Eigeninitiative von Lehrern und der Gründung von IT-AG´s von Schülern abhängig. IT-Räume in Schulen werden kaum genutzt und sind zudem häufig technisch unvollkommen ausgestattet. Nun ist von der Aufgabenteilung her das Thema "Bildung" zwar im Land Schleswig-Holstein angesiedelt, gleichwohl hat aber jede Kommune die Aufgabe, die Schulen mit ihrer entsprechenden Infrastruktur den Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Ich orientiere mich hier erneut an Skandinavien und würde das Beispiel aus Schweden, wo jeder Schüler zur Einschulung einen Laptop erhält, gern für Norderstedt übernehmen. Die Stadt Norderstedt verfügt in der Verwaltung und bei Wilhelm.tel über ausgezeichnete IT-Experten, die mit Leichtigkeit die notwendigen WLAN-Netze in den Schulen einrichten, installieren und auch warten können. Die Anzahl der jährlichen Schulanfänger ist überschaubar, mit Hardwareherstellern können Rahmenverträge vereinbart werden, so dass der Einzelpreis eines einzelnen Laptops sicher bei weit unter 200,- landen würde und mit den Eltern können entsprechende Verträge entwickelt werden, dass sie die Laptops ersetzen müssen, wenn sie kaputt gehen. Die Rechte der Inhalte auf der Festplatte der Laptops verbleiben bei der Schule und wenn die Kinder ihren Schulabschluss haben, dürften die Rechner ohnehin keinen Wert mehr besitzen.

Ich würde mich freuen, wenn wir auf diese Weise unseren Kindern die notwendige digitale Kompetenz vermitteln können und zeitgleich die Lehrkräfte in die Pflicht nehmen, sich das notwendige know-how anzueignen, falls dieses noch nicht vorhanden sein sollte.

 

 "Mehr Lösungen - weniger "Parteidünkel"". Beispiel 1: Die Bürgerinitiative "Wir in Norderstedt" hat sich 2012 gegründet, um gegen den Fluglärm vorzugehen und wurde 2013 in die Stadtvertretung gewählt. Diese "Partei" hat seit 2013 nicht einen einzigen Antrag zum Thema Fluglärm in die Stadtvertretung eingereicht. Der Oberbürgermeisterkandidat Reimer Rathje sagt in einem Interview vom Norderstedter Fernsehsender "noa 4", dass die Stadt nichts machen könne und man auf den Innenminister Grote angewiesen sei. Das ist definitiv falsch, da Schleswig-Holstein seine Anteile am Hamburger Flughafen schon vor Jahren verkauft hat. Als Rrchtiger Ansprechpartner wäre der Wirtschaftssenator und früherer Handelskammerpräsis Horch zu benennen. Ein Indiz mehr dafür, wie wenig sich die Partei WIN sich mit ihrem selbst gewählten Thema Fluglärm beschäftigt hat.

Beispiel 2: Für die Sanierung des Schulzentrums Süd diskutieren die Gremien seit nunmehr fast 13 Jahren. In der Zwischenzeit fällt der Putz von den Wänden und die Eltern empfehlen ihren Kindern, die Schultoiletten nicht mehr zu benutzen. Ein Dilemma, dass nur von einem parteilosen Oberbürgermeister durchbrochen werden kann.

Beispiel 3: Die fünf größten Sportvereine Norderstedts bemängeln den Dialog zur Stadt, fühlen sich nicht ernst genommen, vermissen die gegenseitige Wertschätzung und weisen darauf hin, dass die letzte neue Sporthalle 1996 gebaut wurde. Der letzte Sportentwicklungsplan ist aus dem Jahre 2006, also hoffnungslos überaltert. Die von den Grünen/Bündnis 90 aufgestellte Kandidatin und Sozialdezernentin Anette Reinders, in deren Zuständigkeit der Sport fällt, bezeichnet sich selbst als "Powerfrau" und "erfolgreich". Sie führt das Sozialdezernat seit 7 Jahren. Kurze Frage: Bei einem derart vernichtenden Urteil der Betroffenen, was nützt bei diesen niederschmetternden Ergebnissen die vermeintliche oder behauptete "Verwaltungserfahrung"?

 

 

 

Beispiel 4: 2003 wollte die CDU den Autobahnanschluß "Norderstedt Mitte" beschließen und war Bestandteil des damaligen Wahlprogrammes. Bis 2005 hatte die CDU in der Stadtvertretung die absolute Mehrheit. Freuen Sie sich über den nichtvorhandenen Autobahnanschluß. Heute, 2017 wählte die CDU ihren Kandidaten David Hirsch gleich zweimal. Da beide Wahlgänge ungültig waren, musste ein "Ministerentscheid" von Innenminister Grote dabei "helfen", dass David Hirsch überhaupt zur Kandidatur zugelassen wurde. Bereits 2003 hatte die CDU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl den Autobahnanschluss "Norderstedt Mitte" versprochen und hätte ihn mit ihrer absoluten Mehrheit problemlos umsetzen können. Sie wissen, dass es den Anschluss "Norderstedt-Mitte" nicht gibt. Welchen Versprechungen wollen Sie dem CDU-Kandidaten David Hirsch Glauben schenken?

Diese Liste an Beispielen ließe sich übrigens beliebig fortsetzen.

 

Viele gewerbliche Anlieger werten ihn als pure Geldverschwendung, andere mussten ihr Geschäft während der Bauphase der Straße aufgeben oder sind umgezogen, den "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich" an der Ulzburger Straße. Ein Gartencenter wurde verkauft, dort entstehen jetzt Wohnungen, ein Elektrofachgeschäft hat aufgegeben und die Immobilie um Wohnungen erweitert. Soll das die Förderung der Wirtschaft in Norderstedt bedeuten?

Deutlich dramatischer ging es zu, als vor einigen Jahren der südliche Teil der Ulzburger Straße umgebaut wurde. Für 500m Straßenneubau benötigte man eine Bauzeit von einem Dreiviertel Jahr, da zunächst der falsche Straßenbelag verbaut wurde. In dieser Zeit konnten Geschäfte und gastronomische Betriebe zum Teil wochenlang nicht angefahren werden. Meiner Kenntnis nach mussten seinerzeit 4 Unternehmen Konkurs anmelden.

Der Kreisel am Ochsenzoll ist zwar "schön" geworden, dennoch aber leider fehlerhaft in seiner Ausführung. Ursprünglich sollte er zur damaligen Landesgartenschau fertiggestellt werden. Auch das klappte leider nicht ganz, aber immerhin konnte er ja zwei Jahre nach der Landesgartenschau eröffnet werden. 

"Aus Kostengründen" verzichtet das Baudezernat immer noch darauf, kontrollierende Mitarbeiter direkt auf der Baustelle in Containern zu platzieren. In anderen Städten, wie z.B. Hamburg, ist das eine Selbstverständlichkeit. So könnten nicht ausschreibungsgerechte Arbeiten, also Fehler bei der Baumaßnahme, sofort ohne Zeitverlust korrigiert werden. Hier muss die Verwaltung professionalisiert werden, damit sich derartig fatale Fehlentwicklungen, die Konkurse nach sich ziehen, zukünftig vermieden und Bauzeiten eingehalten werden.

 

 

Manchmal sind es die vermeintlich kleinen Dinge, die einige Gesellschaftsgruppen unserer Stadt Norderstedt stark beeinträchtigen. Der Platz vor dem Rathaus ist mit seinem Kopfsteinpflaster durchaus repräsentativ angelegt. Es findet dort u.a. an jedem Donnerstag ein Markt statt, wo die Einwohner sich mit Nahrungsmitteln aus der Region versorgen können. Durch die Pflasterung bedingt sind hier jedoch gehbehinderte und ältere Menschen immer noch ausgeschlossen. Auch Damen sei von der Verwendung von "Pfennigabsätzen" beim Besuch des Rathausmarktplatzes abgeraten, selbst dann, wenn sie beabsichtigen, im architektonisch gut gelungenen Standesamt heiraten zu wollen. Dieser Straßenbelag muss ausgetauscht werden, denn wir wollen in Norderstedt niemanden ausgrenzen.

 

 

Bei Gesprächen mit den 5 größten Norderstedter Sportvereinen stellte sich heraus, dass die Kommunikation zwischen den Vereinen und der Verwaltung (zuständig ist hier das Sozialdezernat) mangelhaft ist. Die Vereine fühlen sich übergangen, nicht ernst genommen und auch die gegenseitige Wertschätzung lässt zu wünschen übrig. Bei der kontinuierlich wachsenden Stadt mit immer mehr Sportinteressierten wurde die letzte neue Sporthalle 1996 gebaut, der derzeit immer noch gültige "Sportentwicklungsplan" ist aus dem Jahr 2006.

Wenn eine Sozialdezernentin diesen Bereich derart sträflich vernachlässigt, muss energisch eingeschritten das Thema zur "Chefsache" erklärt werden. Deshalb biete ich im ersten Schritt einen "runden Tisch" mit Vereinen und Verbänden an, der regelmäßig alle zwei Monate tagen wird. Ein neuer aktualisierter Sportentwicklungsplan ist vordringlich auf den Weg zu bringen, um die jetzigen und zukünftigen Bedarfe exakt ermitteln zu können. Ebenso ist ein tragfähiger Kontakt zu den Schulen herzustellen, um das Angebot der Ganztagsbetreuung ohne Beeinträchtigung der Vereine verifizieren und sicherstellen zu können. Entsprechende Beschlüsse, die Investitionen aus dem aktuellen Sportentwicklungsplan nach sich ziehen, sind für die Gremien vorzubereiten und kurzfristig zur Abstimmung zu bringen. Das beinhaltet auch die Maßnahmen für die Reparatur und Instandhaltung der Sportstätten und Sportgeräte.

 

Die Stadt Norderstedt konnte sich durch die Lagegunst zu Hamburg und cleveren Entscheidungen der Norderstedter Stadtväter aus den 70er Jahren bislang gut entwickeln. Hierbei ist auch eine globale Entwicklung ursächlich, da sich Menschen weltweit in der Ansiedlung vom ländlichen Raum weg zu den Metropolen bewegen. Doch, wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Die Immobilien- und Mietpreise steigen, so dass Wohnraum für "Normalverdiener" Gefahr läuft, unerschwinglich zu werden.

Speziell in Deutschland erleben wir historisch bedingt seit dem Fall der Mauer eine Konkurrenzsituation zwischen dem "angelsächsischen Kapitalismus" und der "sozialen Marktwirtschaft". Dabei läuft die "soziale Marktwirtschaft" Gefahr, vom "angelsächsischen Kapitalismus" zunehmend verdrängt zu werden. Bis 1989 waren "Kapitalismus" in der BRD und "Sozialismus" in der DDR unmittelbar benachbart. Aus der damaligen Konkurrenzsituation der beiden Systeme heraus, gab es in der BRD zahlreiche soziale Errungenschaften, die das System "Kapitalismus" attraktiver wirken lassen sollten. Heute, 28 Jahre nach dem Fall der Mauer, gibt es zahlreiche Stimmen, die diese Errungenschaften gern wieder zurücknehmen möchten, damit unsere Gesellschaft weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen kann. So erklärt sich, dass die "soziale Schere" zwischen arm und reich droht, immer weiter auseinander zu driften.

Ein probates Mittel gegen überhöhte Mietpreise war jahrzehntelang der soziale Wohnungsbau. Durch günstige Kredite konnten seinerzeit langjährige Mietpreisbindungen mit den Bauträgern vereinbart werden. Leider funktioniert dieses alte Rezept in der heutigen Zeit der Nullzinspolitik nicht mehr, denn Baugeld gibt es heute schon fast umsonst. Deshalb müssen neue Konzepte entwickelt werden, wenn man weiterhin sozialen Wohnungsbau betreiben will. Einige Parteien möchten dafür extra eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, andere Parteien setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit existierenden Bauträgern. Bei der Erstellung von Flüchtlingsheimen gibt es erste Erfahrungen mit der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft EGNO. Ganz gleich, wo die Reise hingehen wird, der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger existentieller Baustein für eine gute Stadtentwicklung und es ist notwenig, hier dauerhaft tragfähige zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Es darf nicht sein, dass wir z.B. die ehemaligen Leistungsträger unserer Gesellschaft, die sich jetzt in Rente befinden, durch überhöhte Wohnkosten von unserer Gesellschaft ausgrenzen und im schlimmsten Fall sogar aus Norderstedt vertreiben. Es freut mich sehr, dass die Gremien bereits beschlossen haben, zu 30% sozialen Wohnungsbau betreiben zu wollen. Hierfür werde ich in Zusammenarbeit mit den Experten der Verwaltung entsprechende Lösungen entwickeln, die dann auch umgesetzt werden.